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_  AKTUELLES 2018 aus Steuern & Recht

Februar 2018

Lohnsteuerliche Anrufungsauskunft
19.02.2018

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Schreiben die Regelungen zur kostenlosen Anrufungsauskunft dargelegt. Mögliche Antragsteller sind der Arbeitgeber, ein beauftragter Dritter oder der Arbeitnehmer. Zuständig ist das lohnsteuerliche Betriebstättenfinanzamt. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben, allerdings muss die Finanzbehörde eine schriftliche Auskunft erteilen. Im Schreiben des BMF werden weitere Ausführungen zur Wirkung der verbindlichen Auskunft getroffen.

Besteuerung nach Durchschnittssätzen
19.02.2018

Der BFH hat mit Urteil vom 23.08.2017 (Az. VI R 70/15) dargelegt, wann der Hinweis des Finanzamtes auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen erfolgen muss. Einer solchen Mitteilung bedarf es dann, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Auch gilt dies, wenn die Voraussetzungen aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen sind. Wenn allerdings die Voraussetzungen von Anfang an nicht vorgelegen haben, dann bedarf es keiner gesetzlichen Mitteilungspflicht durch das Finanzamt, sofern es die Gewinnermittlung nach § 13 a EStG jahrelang nicht beanstandet hat.

Betriebliche Altersvorsorge
12.02.2018

Das BMF hat ein aktualisiertes Schreiben zur betrieblichen Altersversorgung herausgegeben. Es wurden insbesondere die Neuregelungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz verarbeitet. Unter anderem kann ab 2018 ein Betrag von 8 Prozent für die steuerfreie betriebliche Altersvorsorge verwendet werden. Der Arbeitgeber erhält einen neu eingeführten Steuerzuschuss bei Arbeitnehmern mit geringem Einkommen, welchen er bei der Lohnsteueranmeldung abziehen kann.

Eigenkapital ersetzende Darlehen
12.02.2018

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Darlehen aufgegeben. Aufwendungen bzw. Verluste aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen führen nun regelmäßig zu nachträglichen Anschaffungskosten. Die neuen Grundsätze gelten erst mit Veröffentlichung des BFH-Urteils, somit ab 28.09.2017. Die Finanzverwaltung wird frühere Fälle zunächst nicht bearbeiten, bevor eine Übergangsregelung geschaffen ist. Ungeklärt ist weiterhin, wie mit Barzuschüssen in die Kapitalrücklage verfahren werden soll. Bis zur Entscheidung des BFH sind zumindest diese Einlagen in letzter Minute mit Risiko behaftet.

Arbeitsunfall bei Tätlichkeiten gegenüber Arbeitskollegen
05.02.2018

Die Klärung betrieblicher Angelegenheiten kann im betrieblichen Interesse liegen. Wer dabei jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nach dem Urteil des Sozialgerichts nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Wer dagegen auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammen geschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben.

EC-Kartenumsätze
05.02.2018

Aufgrund einer Anfrage, wie EC-Kartenumsätze bei den ordnungsgemäßen Aufzeichnungspflichten zu behandeln sind, hat sich das BMF eindeutig geäußert. Bare und unbare Umsätze sind regelmäßig getrennt zu buchen. Im Kassenbuch sind ausschließlich Bareinnahmen und Barausgaben zu erfassen. Die Erfassung von unbaren Geschäftsvorfällen im Kassenbuch stellen nach Auffassung der Finanzverwaltung einen formellen Fehler dar, der der Wahrheit und Klarheit einer kaufmännischen Buchführung widerspreche. Die steuerliche Würdigung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Um den Anforderungen zu genügen, müssen die EC-Kartenumsätze beispielsweise in einer Zusatzspalte bzw. in einem gesonderten Nebenbuch zum Kassenbuch erfasst werden.


Januar 2018

Europäische Sozialversicherungsnummer
29.01.2018

Mit der Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer sollen Behördengänge künftig einfacher werden. Schnell und effizient könnte der Status des Beteiligten abgefragt werden, was bei Mitarbeitern und Unternehmen, die grenzüberschreitend arbeiten, sinnvoll wäre. Die Europäische Kommission plant neben der europäischen Arbeitsmarktbehörde auch die Einführung einer EU-weiten Sozialversicherungsnummer. Die Überlegungen basieren auf der Tatsache, dass 16 Millionen Europäer heutzutage in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Die Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. 1,7 Millionen pendeln täglich zwischen den Mitgliedstaaten. Die Abwicklung bei Behörden soll nach Auffassung der europäischen Gemeinschaft deutlich verbessert werden.

Ohne-Rechnung-Abrede
29.01.2018

Eine Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Vertragsnichtigkeit. Das OLG Hamm hat entschieden, dass derartige Vereinbarungen zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen. Im Urteilsfall sollten Schadenersatzansprüche wegen Baumängel an einen Architekten mit der Begründung belastet werden, er habe auch die Bauaufsicht durchgeführt. Bereits vor Ausführung zahlte die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.000 EUR ohne Rechnung, die laut Klägerin für die Bauüberwachung vereinbart waren. Die Schadenersatzklage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichtes führen Vereinbarungen ohne Rechnung zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages, auch wenn nur ein Teil des Auftrages von der Abrede betroffen waren.

Entschädigung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses
22.01.2018

Grundsätzlich sind die Entschädigungen aus Anlass der Auflösung eines Dienstverhältnisses einheitlich zu beurteilen. Nach der aktuellen Entscheidung des BFH kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass jede Entschädigung auch tatsächlich einen Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen darstellt. Bei der Abwicklungsvereinbarung im Urteilsfall wurden unterschiedliche Zahlungen festgelegt. Neben der Abfindung wurde auch ein Nachteilsausgleich vereinbart. Das Finanzamt ging davon aus, dass es sich um einheitlich zu erfassende Abfindungszahlungen handelt. Der BFH wies die Sache an das Finanzgericht zur weiteren Aufklärung zurück. Es muss nun festgestellt werden, ob der Nachteilsausgleich als nicht steuerbare Entschädigung für entgangene Einnahmen angesehen werden kann.

Anrechnung der Gewerbesteuer
22.01.2018

Mit Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 62/14) hat der BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte einen Leitsatz aufgestellt. Dieses Urteil ist teilweise inhaltsgleich mit dem weiteren Urteil vom 20.03.2017 mit dem Aktenzeichen X R 12/15. Demnach gilt, dass die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrages nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG betriebsbezogen zu ermitteln ist.

Wer hat Weihnachtsgeld bekommen?
15.01.2018

Das Ergebnis einer online-Befragung zeigt, dass 55 Prozent der Deutschen Weihnachtsgeld erhalten, das meistens mit dem Novembergehalt ausbezahlt wird. Unter den verschiedenen Beschäftigungsgruppen ist dies allerdings unterschiedlich verteilt. Den größten Unterschied weisen die Tarifgebiete der Unternehmen auf: während 74 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen mit Tarifvertrag Weihnachtsgeld erhalten, sind dies bei anderen Betrieben nur 44 Prozent. Große Unterschiede gibt es außerdem bei West/Ost mit 57 bzw. 43 Prozent Verteilung. Frauen erhalten seltener Weihnachtsgeld als Männer und große Unterschiede trifft man auch bei unbefristeten oder befristeten Arbeitsverträgen an. Berechnet wird das Weihnachtsgeld meistens als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen, je nach Branche erreicht der Prozentsatz zwischen ca. 40 Prozent bis hundert Prozent.

Vorsteuern aus Briefkastenrechnungen
15.01.2018

Der EUGH hat eine wichtige Entscheidung für die Praxis der Rechnungsstellung getroffen. Es ging um die Frage, welche Rechnungsanschrift tatsächlich auf den Rechnungen stehen muss, damit der Vorsteuerabzug möglich wird. Die Finanzverwaltung erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, da das Unternehmen unter der angegebenen Rechnungsanschrift keinen Sitz hatte und damit von einer Scheinfirma auszugehen sei. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist es nach dem EuGH nicht entscheidend, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Die Rechnungsanschrift erfordert damit nicht, dass dort geschäftliche Tätigkeiten stattfinden.

Versicherungsverträge als Sachbezug?
08.01.2018

Nach der Entscheidung des FG Mecklenburg-Vorpommern sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu Versicherungsbeiträgen wie eine Krankentagegeldversicherung oder private Pflegezusatzversicherung als steuerfreie Sachbezüge denkbar. Dies entspricht nicht der Auffassung der Finanzverwaltung. Derartige Zuschüsse stellen Barlohn dar und die 44-Euro-Freigrenze kommt nicht zur Anwendung. Nun ist das Verfahren beim BFH anhängig (Az VI R 16/17).

Investitionsabzugsbetrag
08.01.2018

Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei der Bestimmung der Betriebsgröße gem. § 7 g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrages zu berücksichtigen. Somit erhöht die Investitionszulage die Betriebsgröße bei der Gewinnermittlung mittels Bilanzierung (BFH Urteil vom 03.08.2017, IV R 12/14).

Mehrwertsteuer: e-Commerce
01.01.2018

Der europäische Rat hat sich mit dem Paket zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr beschäftigt. Verhandelt werden auf Expertenebene vor allem technische Aspekte und die Ausweitung des Geltungsbereiches auf Plattformen, Marktplätze und Portale. Diese elektronischen Schnittstellen sollen künftig für das Einziehen der Mehrwertsteuer haftbar gemacht werden. Ein wirksames und effizientes faires Steuersystem soll so an die digitale Entwicklung angepasst werden.

Rentenversicherungsbeiträge sinken
01.01.2018

Die Bundesregierung gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Rentenversicherungsbeitrag ab 2018 sinken wird. Es wurde beschlossen, ab 2018 den Beitrag mit 18,6 Prozent festzulegen, statt bisher 18,7 Prozent. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitrag ebenfalls ab 2018 von bisher 24,8 auf 24,7 Prozent.






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                      (Quelle: www.bbh.de)
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