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_  AKTUELLES 2018 aus Steuern & Recht

September 2018

Mitunternehmeranteil: Eigentum
03.09.2018

Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Dazu ist vorausgesetzt, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Anteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann. Weiterhin muss das Mitunternehmerrisiko, sowie -initiative vollständig auf ihn übergegangen sein. (BFH Urteil, Az. IV R 15/15)

Änderung des Steuerbescheides
03.09.2018

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Änderung des Steuerbescheides wegen nachträglicher Berücksichtigung eines Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft wegen groben Verschulden abgelehnt. Der Steuerberater hatte in der erstellten Steuererklärung für das Jahr 2015 den Auflösungsverlust nicht angegeben. Der Kläger wurde seit Gründung der GmbH bis zur Insolvenzphase und Auflösung steuerlich von diesem Steuerberater beraten. Der Steuerbescheid wurde bestandskräftig. Der Antrag auf Änderung wurde damit begründet, der Steuerberater habe erst nach Bestandskraft des Steuerbescheides Kenntnis von der Beendigung des Insolvenzverfahrens erlangt. Ob dem Kläger selbst das grobe Verschulden trifft, hat das Finanzgericht offen gelassen. Jedenfalls ist das Verschulden des Steuerberaters dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Durch entsprechende Vermerke hätte der Steuerberater die jährliche Überprüfung der Verlustrealisierung vornehmen können und müssen.


August 2018

GmbH-Anteile als Arbeitslohn
27.08.2018

Durch den BFH wurde entschieden, dass der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers auch dann zu Arbeitslohn führen kann, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Es handelt sich i.d.R. nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, wenn der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arbeitnehmer und umgekehrt veräußert. (Az. VI R 8/16)

Bemessungsgrundlage beim Tausch
27.08.2018

Der Wert eines Tausches bemisst sich nach gesetzlichen Vorgaben nach dem Entgelt des anderen Umsatzes. Das ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will und zu diesem Zweck bereit ist aufzuwenden. Umfasst sind alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen. Nach dem UStAE kann eine einheitliche Schätzung vorgenommen werden, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann. Nach einem aktuellen Urteil des BFH ist es nicht zulässig, die Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen zu mindern.

Sozialversicherung: Anerkennung von Darlehen
20.08.2018

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat Leistungen zur Grundsicherung mit seinem aktuellen Urteil zurückgefordert. Die libanesisch/türkisch stämmigen Kläger hatten Gelder in Höhe von 117.000 EUR mit insgesamt 39 Einzelzahlungen über die Western Union Bank erhalten, die von verschiedenen Absendern aus Lybien, Bahrein und den Arabischen Emiraten stammten. Dies wurde wegen des Verdachtes der Geldwäsche aufgedeckt. Nach Angaben der Kläger handelte es sich dabei um Darlehen von wohlhabenden Veranstaltern von Hahnenkämpfen. Schriftliche Darlehensverträge waren nicht abgeschlossen worden, Zinsvereinbarungen seien aus religiösen Gründen verboten und Quittungen über die Rückzahlung kulturell unüblich. Das LSG hat die Rückforderung des Jobcenters bestätigt, denn bei Darlehensverträgen unter Freunden sind strenge Anforderungen zu erfüllen. Es liegt eigenes Einkommen der Familie vor, das bei bezogenen Leistungen angerechnet werden muss.

BMF: Neuregelung zu Kassensystemen
20.08.2018

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden. Die Änderung ist am 29.12.2016 in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146 AO wird daher neu gefasst. (BMF Schreiben vom 19.06.2018)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
13.08.2018

Das BAG hat über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn entschieden. Grundsätzlich kann der Anspruch einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Diese Ausschlussfrist ist jedoch unwirksam, soweit sie den Mindestlohn umfasst, der auch während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlen ist. Nach ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses meldete sich der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank. Der Arbeitgeber verweigerte die Auszahlung der Entgeltfortzahlung mit Verweis auf die bestehenden Tarifverträgen. Das Arbeitsgericht sprach dem Kläger den Anspruch zu, der mit dem gesetzlichen Mindestlohn abzugelten sei.

Umsatzsteuer auf Kryptowährungen
13.08.2018

Der deutsche Bundestag teilt aufgrund einer kleinen Anfrage mit, dass Kryptowährungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die Verwendung von sogenannten virtuellen Währungen wird umsatzsteuerlich der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgestellt. Die Hingabe von Kryptogeld zur Bezahlung unterliegt deshalb nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung erwarte auch durch die Nutzung von Kryptowährungen wie z. B. Bitcoins keine Risiken für die Finanzstabilität.

Beitragssenkung Krankenkassen beschlossen
06.08.2018

Ab 2019 zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Krankenversicherungsbeiträge zu gleichen Teilen in die gesetzliche Krankenkasse. Selbständige müssen weniger Beiträge zahlen. Der Entwurf zum GKV-Versichtertenentlastungsgesetz sieht vor, dass die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert wird (ab 1.1.2019). Das gilt auch für Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen individuell bestimmen.

Kurze Zeit: 12 Tage
06.08.2018

Grundsätzlich gilt, dass regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem diese wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr angefallen gelten. Das FG München hat nun mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden, dass als „kurze Zeit“ ein Zeitraum von mindestens 12 Tagen anzunehmen ist. Dies widerspricht der ständigen BFH-Rechtsprechung zum 10-Tageszeitraum als „kurze Zeit“. (Revision ist anhängig unter dem Az. VIII R 10/18)


Juli 2018

Gehaltsumwandlung bei vorzeitigem Ruhestand
30.07.2018

Der BFH hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az. VI R 17/16 ) entschieden, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestandes kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn ist und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern ist. Weiterhin wurde entschieden, dass dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH gilt. Diese seien wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln. Besonderheiten seien ggf. bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft gerechtfertigt.

Bauleistungen: Anzahlungen
30.07.2018

Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zur Behandlung von Anzahlungen Stellung genommen. Liegen die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlung nicht vor, schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer. Erfüllt der Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Leistungserbringung die Voraussetzungen als Steuerschuldner, bleibt die bisherige Besteuerung der Anzahlung beim leistenden Unternehmer bestehen. Eine Berichtigung der erstellten Anzahlungsrechnung ist in diesen Fällen nicht gegeben.

EU: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
23.07.2018

Das Europäische Parlament hat die Überarbeitung der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern auf den Weg gebracht. Damit kann europaweite Rechtssicherheit für entsendete Arbeitnehmer erreicht werden, was für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bedeutet ohne Rücksicht auf den Ort des Einsatzes. Jedes Jahr werden etwa zwei Millionen Arbeitnehmer EU-weit entsendet. Deutschland belegt dabei Platz zwei. Umgekehrt wurden die meisten Arbeitnehmer aus den EU-Staaten nach Deutschland entsandt. Mit der überarbeiteten Richtlinie wird die Entsendung klarer geregelt. Alle Vorgaben des Entsendungsstaates für die Entlohnung gelten auch für die entsandten Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sämtliche Reisekosten zu übernehmen. Daneben gelten Fristen und weitere festgelegte Bedingungen.

Umsätze mit Geldspielautomaten
23.07.2018

Umsätze aus Geldspielautomaten sind laut einem aktuellen Urteil des hessischen Finanzgerichts steuerbar und steuerpflichtig. Als Begründung führt das hessische Finanzgericht unter anderem an, dass auch das Bundesverfassungsgericht Beschwerden in Bezug auf mögliche steuerbefreite Umsätze nicht angenommen hatte. Eine Ungleichbehandlung der gewerblichen Betreiber zu öffentlichen Spielbanken liege nicht vor. Gegen die Entscheidung ist Revision beim BFH unter dem Az. XI R 13/18 anhängig.

LSt-Ergebnisse aufgrund Aussenprüfungen
16.07.2018

Nach den statistischen Aufzeichnungen des BMF haben die Lohnsteuer-Aussenprüfungen 2017 ein Mehrergebnis von 945 Millionen EUR festgestellt. Es wurden in 2017 rund 100.000 Arbeitgeber geprüft. Durchschnittlich wurden 2.032 Prüfer eingesetzt. Derzeit sind in Deutschland ca. 2.550.000 Arbeitgeber gelistet. Dazu gehören auch private Arbeitgeber und Arbeitgeber in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben.

Vermietung an pauschalierende Landwirte
16.07.2018

Wird Grundbesitz an einen pauschalierenden Landwirt verpachtet, darf nach einer neuen Entscheidung des BFH vom Verpächter nicht mehr auf die Steuerfreiheit verzichtet werden. Dieses Gestaltungsmittel wurde bisher von der Finanzverwaltung akzeptiert. Der Verpächter verzichtete auf die Steuerfreiheit (Option zur Umsatzsteuer) und machte die Vorsteuer aus errichteten Gebäudlichkeiten geltend. Anschließend wurde an den Landwirt mit Anwendung der Durchschnittsteuersätze verpachtet. Nach dem Urteil des BFH ist ein Verzicht auf Steuerfeiheit unter den vorliegenden Voraussetzungen beim Pächter nicht möglich. Das neue Urteil stellt die jahrelange Gestaltung nun ins steuerliche Abseits.

Bustransfer zu Betriebsveranstaltung
09.07.2018

Der Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn, so hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 9 K 580/17). Im Urteilsfall mussten die Arbeitnehmer selbständig zur Veranstaltung an- und abreisen, es wurde jedoch auch die Möglichkeit geboten einen Shuttle-Bus mit Abfahrt von der Hauptverwaltung des Unternehmens in Anspruch zu nehmen. Das FG kam zu der Auffassung, dass der Teil der Aufwendungen für den Bus den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung betreffen, ohne eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer. Demnach seien die Kosten des Busses nicht in die Berechnung der Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung einzubeziehen.

EC-Kartenumsätze
09.07.2018

Das BMF hat sich im Jahr 2017 sehr kritisch wegen der Erfassung von Kreditkarten- und EC-Kartenumsätzen bei Bargeschäften geäußert und eine strikte Trennung von den baren Vorgängen gefordert. Die nicht erfolgte strikte Trennung im Kassenbuch führt laut BMF zu einem formellen Mangel und widerspricht der Wahrheit und Klarheit der Buchführung. Von den Verbänden wird nun gefordert, bestimmte Ausnahmen aufzunehmen, die schon nach den GoBD-Vorgaben als geeignet anzusehen sind, so z. B. wenn die unbaren Umsätze erkennbar wieder aus dem Kassenbuch ausgebucht werden. Die Finanzverwaltung wird sich in einem zu erwartenden BMF-Schreiben zur Einzelaufzeichnungspflicht noch zu diesem Thema äußern.

Ersatzeinstellung während Elternzeit
02.07.2018

Der Arbeitgeber hatte im Urteilsfall bereits vor dem Mutterschutz der Mitarbeiterin eine Ersatzkraft für die geplante Zeit eingestellt, damit diese auch entsprechend eingearbeitet werden kann. Mit Beantragung der Elternzeit kündigte die Mitarbeiterin an, dass sie im zweiten Jahr wieder Teilzeit mit 25 Stunden arbeiten wolle. Der Arbeitgeber lehnte mit Hinweis auf die eingestellte Ersatzkraft die Teilzeitbeschäftigung ab. Das Arbeitsgericht Köln entschied, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen derartigen Wunsch der Arbeitnehmerin ablehnen kann, das ist nur aus dringenden betrieblichen Gründen erfolgreich möglich. Zu diesen Gründen gehört grundsätzlich nicht die Einstellung einer Ersatzkraft.

Aussetzungszinsen verfassungsgemäß?
02.07.2018

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit der Aussetzungszinsen keine ernstlichen Zweifel bestehen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 Prozent für jeden Monat. Gegen den Beschluss des Finanzgerichts ist nun Beschwerde beim BFH anhängig (Az. VIII B 15/18).


Juni 2018

Pkw-Überlassung an AN
25.06.2018

Das BMF hat mit Schreiben vom 04.04.2018 zu Zweifelfragen zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer Stellung genommen. Es ist gegliedert in Abschnitte mit Regelungen zur Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode und der individuellen Nutzungswertmethode, sowie in Abschnitte, die beide Bewertungsmethoden betreffen. Das vollständige Schreiben ist auf der Homepage des BMF zu finden.

Ermässigter Steuersatz für Hauswasseranschluss
25.06.2018

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist nach Auffassung des BFH als Lieferung von Wasser anzusehen und damit ermäßigt zu besteuern. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Leistung nicht vom Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser auch liefert. Der ermäßigte Steuersatz mit 7 Prozent kommt damit auch in den Fällen zur Anwendung, in denen Unternehmer tätig werden, die die Anschlüsse vornehmen.

Besteuerung von Versorgungsbezügen
18.06.2018

Mit Urteil vom 06.12.2017 (Az. 3 K 184/14) hat das FG Schleswig-Holstein entschieden, dass die Versorgungsbezüge eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (Körperschaft des öffentlichen Rechts) nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b EStG i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteuert werden. Sofern das Verbot der Doppelbesteuerung beachtet wird, werden die Rentenbezüge aus einem Altersvorsorgevertrag mit der VBL, welche umlagefinanziert sind, mit dem Ertragsanteil besteuert. (Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist rechtskräftig)

Sitzverlegung ins Ausland
18.06.2018

Die Bundesregierung teilt aufgrund einer Anfrage mit, dass die Verlagerung von Firmensitzen ins Ausland nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland ändert. Zu möglichen Folgen bei der Mitbestimmung können keine Angaben gemacht werden. Des Weiteren wurde auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der die Anwendung nationaler Vorschriften bei ins Ausland verlagerten Unternehmen sichern soll. Von der EU fordert die Bundesregierung die Vorlage einer „Sitzverlegungsrichtlinie“.

Grundsicherung im Alter
11.06.2018

Das Statistische Bundesamt gibt bekannt, dass im Dezember 2017 rund eine Million Personen ab 18 Jahren Grundsicherung für Alter oder Erwerbsminderungsleistungen erhalten haben. Das waren 3,2 Prozent mehr Berechtigte als im Dezember 2016. Ende 2017 haben rund 544.000 Personen bzw 51,4 Prozent nach erreichen der Altersgrenze die Grundsicherung im Alter erhalten. Rund 515.000 Personen oder 48,6 Prozent erhielten Leistungen aufgrund dauerhafter voller Erwerbsminderung, da die Altersgrenze noch nicht erreicht war. Voll erwerbsgemindert ist eine bezugsberechtigte Person dann, wenn dauerhaft unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes keine drei Stunden täglich mehr gearbeitet werden kann.

Wiederbepflanzungsrechte
11.06.2018

Bei Wiederbepflanzungsrechten im Weinbau handelt es sich um immaterielle Wirtschaftsgüter. Dem Erzeuger wird das Recht vermittelt, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen. Damit wird das unionsrechtlich beschränkte Recht verdeutlicht, Wein zu erzeugen. Jedenfalls bis zum 30.06.2011 handelt es sich bei diesen Rechten nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU nicht absehbar. (BFH vom 06.12.2017, VI R 65/15)

Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
04.06.2018

Das BAG hat zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung des Arbeitnehmers aktuell entschieden. Der Beschäftigungsanspruch muss durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllt werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschäftigung durch Wegfall des Arbeitsplatzes unmöglich ist. Der Arbeitsplatz war im Wege der konzernübergreifenden Veränderung der Organisationsstruktur entfallen, eine andere Tätigkeit wurde dem Arbeitnehmer jedoch nicht zugewiesen. Der Arbeitnehmer war deshalb zu unveränderten Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Dass dies unzumutbar oder nicht möglich war, wurde im Urteilsfall nicht dargelegt.

Anschaffungsnahe Gebäudeaufwendungen
04.06.2018

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten entschieden, mit Urteil vom 26.09.2017 (Az. 12 K 113/16). Dabei ging es um die Aufwendungen für bauliche Maßnahmen innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes. Nach gesetzlicher Regelung gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch die Kosten für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb dieser Zeit durchgeführt werden, sofern der Aufwand hierfür 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigt. Ein Sofortabzug als Werbungskosten ist in diesem Fall nicht möglich. Ferner findet eine Segmentierung der Gesamtkosten bzw. isolierte Betrachtung einzelner baulicher Maßnahmen nicht statt. So können Teilbeträge der angefallenen Gesamtkosten einer einheitlichen Maßnahme (bspw. Badsanierung) nicht herausgenommen werden und den Schönheitsreparaturen zugerechnet werden.


Mai 2018

Auflösung von Arbeitszeitkonten
28.05.2018

Arbeitszeitkonten werden zur Verstetigung des Arbeitslohns geführt, um witterungs- und jahreszeitbedingten Schwankungen auszugleichen. Im Normalfall werden die Konten durch Freistellung ausgeglichen. Es kann jedoch auch ein sog. Störfall auftreten, wenn z. B. das Beschäftigungsverhältnis beendet wird und eine kumulierte Auszahlung des Lohns im letzten Monat der Beschäftigung erfolgt. Dazu entschied das LAG Baden-Württemberg, dass für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich ist, sondern die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze. Im Urteilsfall wurden die angesammelten Überstunden nicht mehr durch Freistellung ausgeglichen, sondern bei Ende der Beschäftigung ausbezahlt und als laufender Arbeitslohn bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze des betreffenden Auszahlungsmonat angemeldet und verbeitragt. Von der Betriebsprüfung wurden die Überstunden den Monaten zugerechnet, in denen diese erarbeitet wurden. Dies bestätigte das LAG, ließ jedoch wegen nicht eindeutiger gesetzlicher Regelung die Revision zum Bundessozialgericht zu.

Einigung auf Brexit-Übergangsregelung
28.05.2018

Die Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. Die diesbezüglichen Leitlinien werden zügig verabschiedet, anhand derer die EU mit dem Vereinigten Königreich den Rahmen für die künftigen Beziehungen verhandeln wird.

Musikschullehrer: Selbständig?
22.05.2018

Das BSG hat zur Frage der Sozialversicherungspflicht von Musiklehrern entschieden, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen abschließen, Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit zu erbringen. Beim Unterricht des Musikschullehrers müsste dieser beim Unterricht das Lehrplanwerk des VdM beachten. Die deutsche Rentenversicherung Bund sah deshalb eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Das Gericht hat diese Entscheidung aufgehoben. Das Verwenden eines Lehrplanwerkes kann nicht dazu führen, das der Musiklehrer versicherungspflichtig einzustufen ist. Auch die Pflicht, die Räumlichkeiten der Musikschule zu nutzen, kann nicht als gewichtiges Indiz bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung angesehen werden.

Einführung einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft
22.05.2018

Angesichts der Pläne der EU zur Einführung einer Sondersteuer für Digitalunternehmen wurde nun von beteiligten Verbänden gewarnt. Es wird befürchtet, dass der europäische Alleingang eine langfristige und international harmonisierte Lösung blockieren könnte. Die in Frage stehenden Geschäftsmodelle gibt es zum Teil bereits 20 Jahre. Unternehmen müssen fair und gleichmäßig besteuert werden. Das werde jedoch durch eine Sondersteuer auf digitale Geschäftsmodelle konterkariert. Es soll ein Steuersatz von ein bis fünf Prozent des Umsatzes erhoben werden. Die Steuer soll bei Unternehmen erhoben werden, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro Einnahmen und deren Einnahmen aus den innerhalb der EU erbrachten steuerbaren Dienstleistungen 50 Millionen Euro überschreiten.

Dienstwagen für Minijobs (Ehegatte)
14.05.2018

Die Kosten für einen Dienstwagen sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn ein solcher dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs (geringfügiges Beschäftigungsverhältnis) überlassen wird. Diese Entscheidung hat das FG Köln im Fall einer sog. Barlohnumwandlung in seinem am 15.03.2018 veröffentlichten Urteil vom 27.09.2017 (Az. 3 K 2547/16) getroffen. Im Urteilsfall wurde durch das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht anerkannt und dementsprechend auch nicht die Kosten für den Pkw und den Lohnaufwand der Ehefrau. Das FG dagegen gab der Klage statt, denn Inhalt und Durchführung des Vertrages entsprechen dem, was fremde Dritte vereinbaren würden. (Revision beim BFH unter dem Az. X R 44/17)

Zeitliche Änderungsmöglichkeit bei Liebhaberei
14.05.2018

Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az. 7 K 288/16 E) entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben. Im Urteilsfall war eine Änderung der Einkommensteuerbescheide wegen Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr möglich gewesen. Es war zum Zeitpunkt der Änderung mehr als ein Jahr ab Beseitigung der Ungewissheit im Sinne von § 165 AO verstrichen.

Europäische Arbeitsbehörde
07.05.2018

In der europäischen Gemeinschaft soll der Schutz der Arbeitswelt gestärkt werden. Mit einem Vorschlag sollen Arbeitnehmer und Selbständige besseren Zugang zum Sozialschutz bekommen. Mit einer europäischen Arbeitsbehörde sollen die Chancen der Freizügigkeit optimal genutzt und eine faire Arbeitsmobilität gewährleistet werden. Durch die neue Arbeitsbehörde sollen Streitigkeiten vermieden, Nachvollziehbarkeit erreicht und das Leben und Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat vereinfacht werden.

Ordnungsgemäße Kassenführung bei PC-gestützter Software
07.05.2018

Mit dem Beschluss des BFH vom 23.02.2018 soll deutlich gemacht werden, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem gestellt werden. Der Kläger (Inhaber von zwei Friseursalons) konnte für die PC-gestützte Kassensoftware keine Programmierprotokolle vorlegen. Manipulationen konnten zwar von der Betriebsprüfung nicht festgestellt werden, könnten jedoch aufgrund eines Sachverständigengutachtens auch nicht ausgeschlossen werden. Es wurden aufgrund der möglichen Manipulation Hinzuschätzungen durch das Finanzamt vorgenommen. Das Finanzgericht korrigierte die Hinzuschätzungen nach unten da die vorgenommenen Hinzuschätzungen über dem Rahmen der Richtsätzen lag. Der BFH hob das Urteil auf und rügte das Finanzgericht in seiner Sachaufklärungspflicht. Es wurde kein Beweis erhoben, ob die steuerlich relevanten Daten zur Programmdokumentation im verwendeten System gespeichert worden sind. Dieser Beweis kann durch Vorlage der Datenbank, Einhaltung eines weiteren Sachverständigengutachtens oder Vernehmung des Kassenherstellers als Zeugen erbracht werden. Der BFH stellt klar, dass bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit zwischen Registrierkassen einfacher Art und weitgehend frei manipulierbaren PC-Kassensystemen zu unterscheiden ist. Dieser Rechtssache kommt deshalb möglicherweise grundsätzliche Bedeutung zu.


April 2018

Schätzung Brutto-Listenpreis
30.04.2018

Zur Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges und der Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug hat der BFH mit Urteil vom 09.11.2017 (Az. III R 20/16) entschieden. Demnach ist bei der 1%-Regelung der inländische BLP zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inl. BLP vorhanden ist, noch eine Vergleichbarkeit mit einem inländischen Fahrzeug besteht. Eine zu hohe Schätzung liegt nicht vor, wenn die Schätzung sich an typischen Bruttopreisen orientiert, die Importfahrzeug-händler welche das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen.

Kassennachschau: was muss beachtet werden?
30.04.2018

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen äußert sich in einer Pressemitteilung zur Kassennachschau, die ab 2018 ohne Voranmeldung der Finanzbeamten erfolgen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Prüfer ausweisen und ein Merkblatt aushändigen. Außerdem können nicht nur elektronische Kassensysteme geprüft werden, auch offene Ladenkassen stehen im Fokus der Prüfungen. Der Prüfer kann die gespeicherten Daten und die Programmierungen einsehen oder Daten für eine spätere Kontrolle auf einem Datenträger mitnehmen.

Verspätete AU-Bescheinigung
23.04.2018

Die Krankenkasse lehnte die Zahlung von Krankengeld ab, da die Bescheinigung zu spät eingegangen war. Die Arbeitnehmerin war ab 1.6. beschäftigt, erkrankte ab 10.6. und kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.6. die AU-Bescheinigung legte sie der Krankenkasse am 1.7. vor. Das zuständige Sozialgericht stellt fest, dass der Krankengeldanspruch in der Zeit vom 10.6. bis 30.6. ruht. Die Auszahlung kann wegen der verspäteten Vorlage der Bescheinigung nicht mehr erfolgen. Die gesetzliche Meldepflicht obliegt nach Feststellung des Sozialgerichts ausschließlich dem Versicherten.

Verzinsung mit 6 Prozent für 2013
23.04.2018

Nach der aktuellen Entscheidung des BFH ist die vom Finanzamt vorgenommene Verzinsung in Höhe von sechs Prozent jährlich auch für das Jahr 2013 als verfassungsgemäß anzusehen. Der BFH könnte im Verfahren keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz feststellen. Es liegt außerdem nach Auffassung des Gerichts auch kein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit vor. Zudem wurde im Urteilsfall der Erlass der Zinsen verneint. Es kommt nicht auf die Ursachen einer verspäteten oder verzögerten Steuerfestsetzung an.

Geschenke: Dauerkarten
16.04.2018

Mit Urteil vom 21.09.2017 hat das FG Bremen zur einkommensteuerlichen Behandlung bei der Überlassung von Dauerkarten an Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde entschieden (Az. 1 K 20/17 (5), rkr). Im Urteilsfall erwarb die Klägerin in den Jahren 2013 bis 2015 Dauerkarten für Spiele eines Vereins, die sie ihren eigenen Arbeitnehmern und Geschäftsfreunden bzw. deren Arbeitnehmern überließ. U.a. beinhalteten die Leistungen des Vereins Business Seats auf der Tribüne, ein Vorverkaufsrecht für Sonderspiele usw. Das Finanzamt unterwarf zu Recht die Aufwendungen für diese Eintrittskarten in vollem Umfang der Pauschalbesteuerung nach § 37 b EStG. Die hiergegen gerichtete Klage führte nicht zum Erfolg, ferner wurde keine Revision zugelassen.

EU gibt Hinweise zum Brexit
16.04.2018

Welche Folgen der Brexit haben wird, ist derzeit nur wage einzuschätzen. Damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt GB zum 30.03.2019 vorbereiten können, gibt die Europäische Kommission fortlaufend Hinweise. Die Mitteilungen sind auf der Homepage der Europäischen Kommission zu finden. Bis heute haben sich die britischen Unterhändler nicht dazu geäußert, wie sie sich die künftigen Beziehungen nach dem Brexit vorstellen. Ein Verbleib im Binnenmarkt innerhalb einer Übergangszeit wurde zumindest vom EU-Chefverhandler nicht gesehen, da die Differenzen auch in einem Übergangszeitraum bis 2020 nicht ausgeräumt werden könnten.

Fahrradleasing
09.04.2018

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung des (Elektro)Fahrrad-Leasing vom 22.05.2017 ergänzt. Im aktuellen Schreiben vom 20.11.2017 wird u.a. klargestellt, dass in Leasingfällen das Vorliegen eines betrieblichen Fahrrads vorausgesetzt wird, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gegenüber der Leasinggesellschaft zivilrechtlich der Leasingnehmer ist. Weiterhin mindern Zuzahlungen des Arbeitnehmers den geldwerten Vorteil. Auch werden in dem Schreiben Ausführungen zur Bewertung und Pauschalierung gemacht.

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb
09.04.2018

Der BFH hat mit Urteil vom 09.11.2017 (Az. IV R 37/14) zu den Einkünften aus einem ruhenden Gewerbebetrieb entschieden und der damit verbundenen Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft. Demnach gilt, dass Einkünfte aus ruhendem Gewerbe-betrieb originär keine gewerblichen Einkünfte darstellen. Wenn der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft ruht, kann diese deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.

Unfallbedingte Entschädigung
02.04.2018

Mit Urteil vom 11.10.2017 (Az. IX R 11/17) hat der BFH zur Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte entschieden, im Hinblick auf unfallbedingte Entschädigungs-leistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt. Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte unschädlich. Allerdings fehlt bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von sechs Jahren der für die Beurteilung der Einheitlichkeit einer Entschädigungsleistung erforderliche zeitliche Zusammenhang.

Zuordnung einer Doppelgarage
02.04.2018

Hinsichtlich der Zuordnung von Gebäuden oder selbständigen Gebäudeteilen ist auf den Raum als Ganzes abzustellen, so entscheidet der BFH in einem aktuellen Urteil. Das Finanzamt hat die teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage mit der Begründung abgelehnt, dass die private Mitbenutzung wie bei einem häuslichen Arbeitszimmer schädlich sei. Der BFH stellt hingegen fest, dass bei der Zuordnung zum Betriebsvermögen nach der anteiligen Nutzfläche zu ermitteln ist. Hierbei ist zu ermitteln, ob ggf. gewillkürtes Betriebsvermögen vorliegt, das eindeutig und willentlich zugeordnet werden muss. Die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer treffen bei betrieblich genutzten Lagerflächen nicht zu.


März 2018

Mindestlohn für alle
26.03.2018

Der gesetzlich Mindestlohn gilt ab 2018 für alle Branchen. Es sind nun 8,84 EUR pro Zeitstunde brutto ohne Ausnahmeregelungen mindestens zu entrichten. Übergangsregelungen für bestimmte Branchen waren befristet und sind letztmalig bis zum 31.12.2017 zur Anwendung gekommen. Damit ist auch z. B. für Zeitungszusteller oder in der Land- und Forstwirtschaft der allgemein gültige Mindestlohn umzusetzen.

Schätzung wegen nicht fortlaufender Rechnungsnummern
26.03.2018

Im Urteilsfall verwendete der Kläger Rechnungsnummern, die Computergesteuert aus der Buchungsnummer abgeleitet wurde (Veranstaltungsnummer, Kundendaten, Rechnungsdatum). Damit war jede Rechnungsnummer einmalig aber nicht fortlaufend. Die Finanzverwaltung nahm deshalb beim Einnahmenüberschussrechner eine Gewinnerhöhung durch Vornahme eines Un-Sicherheitszuschlages vor. Das zuständige Finanzgericht sah keine Berechtigung des Finanzamtes zur Schätzung. Nach Auffassung des Gerichts eröffnet die Verwendung von nicht lückenlos geführten Rechnungsnummern für sich alleine keine Schätzbefugnis. Es wurde Revision beim BFH zugelassen.

Betriebsrente wird attraktiver
19.03.2018

Durch das neue Sozialpartnermodell können nun auch kleine und mittlere Unternehmer den Aufwand und Aufbau von Betriebsrenten durchführen. Gewerkschaften und Arbeitgeber können nun Betriebsrenten vereinbaren ohne den Arbeitgeber in das Haftungsproblem zu führen. Der Arbeitgeber beteiligt sich im Gegenzug mit Sicherungsbeiträgen. Nichttarifrechtlich gebundene Unternehmen können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie insoweit gelten sollen.

Warenlager: Übergangsregelung
19.03.2018

Die Finanzverwaltung hat sich der neuen BFH-Rechtsprechung zum sog. Konsignationslager angeschlossen, setzt jedoch für eine Direktlieferung an den unternehmerischen Kunden im anderen Mitgliedstaat voraus, dass die Verfügungsmacht bei Lieferung in das Lager bereits verschafft wurde. Im aktuellen BMF-Schreiben korrigiert bzw. verlängert die Finanzverwaltung die Übergangsregelung für die Anwendung auf den 1.1.2019 (bisher vorgesehen 1.1.2018).

Neue Mutterschutzregeln ab 2018
12.03.2018

Schülerinnen und Studentinnen profitieren nun auch von den Mutterschutzregeln. Bisher mussten sich die jungen Frauen krank schreiben lassen, nun können sie entscheiden, ob sie an Prüfungen während des Mutterschutzes teilnehmen wollen. Arbeitgeber müssen zudem alle Arbeitsplätze überprüfen und ggf. so umgestalten, dass Schwangere gefahrlos dort arbeiten können. So sollen Arbeitsverbote ausgeschlossen werden. Sonn- und Feiertagsarbeit bis 22 Uhr ist ab 1.Januar mit Zustimmung der Frau erlaubt. Die Schwangere kann ihr Einverständnis jederzeit widerrufen.

Fremdwährungsdarlehen
12.03.2018

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.07.2017 (Az. 5 K 1091/15) entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 06.09.2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist. Es sei somit eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Daten eingetreten. Infolgedessen sei die Teilwerterhöhung der streitigen Darlehen zum Bilanzstichtag 31.12.2011 und 31.12.2012 als voraussichtlich dauernd anzusehen.

Geschäftsführer-Haftung
05.03.2018

Grundsätzlich hat der BFH entschieden, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH auch dann verbleibt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird. Der gesetzliche Vertreter hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden. Im Falle der Einfuhrabgaben, für die ein laufender Zahlungsaufschub gewährt wurde, gilt, dass diese vorrangig am Fälligkeitstag zu entrichten sind. Rücksicht auf bestehende anderweitige Zahlungsverpflichtungen wird dabei nicht genommen. Der Grundsatz der anteiligen Tilgung ist hier nicht bei der Frage der Haftung des Gmbh-Geschäftsführers anzuwenden.

Umsatzsteuersatz in den Mitgliedstaaten
05.03.2018

In der EU ist bisher ein Mindestmehrwertsteuersatz in Höhe von 15 Prozent vorgesehen. Nach einem Richtlinienvorschlag soll diese Vorgabe beibehalten und dauerhaft festgelegt werden. Die Flexibilität zur Umsetzung der Mehrwertsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Steuersätze soll zwar ausgeweitet werden, der Minimalsteuersatz soll jedoch nach wie vor einheitlich zur Anwendung kommen.


Februar 2018

Zweckbetriebe bei der Wohlfahrtspflege
26.02.2018

Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeübt werden. Wenn Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs übersteigen, ist die Wohlfahrtspflege mithin in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet. Werden jeweils in drei aufeinanderfolgenden Jahren derartige Gewinne erwirtschaftet, ist von einer zweckbetriebsschädlichen Absicht auszugehen. Gewinne aufgrund staatlich regulierter Preise sind kein Indiz dafür, dass der Zweckbetrieb des Erwerbs wegen ausgeübt wird. Die Finanzverwaltung nimmt in ihrem aktuellen Schreiben auch zu weiteren Details Stellung.

Sachentnahmewerte 2018
26.02.2018

Das BMF gibt die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen bekannt): Jahreswert für eine Person ohne Umsatzsteuer

Gewerbezweig    ermäßigter Steuersatz    voller Steuersatz    insgesamt
Bäckerei    1173 €    391 €    1564 €
Fleischerei/ Metzgerei    858 €    833 €    1691 €
Gaststätten aller Art
a) mit Abgabe von kalten Speisen
b) mit Abgabe von kalten und
    warmen Speisen
  
1085 €
1627 €
  
1047 € 
1703 €
  
2132 €
3330 €
Getränkeeinzelhandel    101 €    291 €    392 €
Café und Konditorei    1136 €    618 €    1754 €
Milch, Miclherzeugnisse,
Fettwaren und Eier (EH)
   568 €    76 €    644 €
Nahrungs- und Genussmittel (EH)    1098 €    656 €    1754 €
Obst, Gemüse, Südfrüchte
und Kartoffeln (EH)
   265 €    228€    493 €


















Lohnsteuerliche Anrufungsauskunft
19.02.2018

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Schreiben die Regelungen zur kostenlosen Anrufungsauskunft dargelegt. Mögliche Antragsteller sind der Arbeitgeber, ein beauftragter Dritter oder der Arbeitnehmer. Zuständig ist das lohnsteuerliche Betriebstättenfinanzamt. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben, allerdings muss die Finanzbehörde eine schriftliche Auskunft erteilen. Im Schreiben des BMF werden weitere Ausführungen zur Wirkung der verbindlichen Auskunft getroffen.

Besteuerung nach Durchschnittssätzen
19.02.2018

Der BFH hat mit Urteil vom 23.08.2017 (Az. VI R 70/15) dargelegt, wann der Hinweis des Finanzamtes auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen erfolgen muss. Einer solchen Mitteilung bedarf es dann, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Auch gilt dies, wenn die Voraussetzungen aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen sind. Wenn allerdings die Voraussetzungen von Anfang an nicht vorgelegen haben, dann bedarf es keiner gesetzlichen Mitteilungspflicht durch das Finanzamt, sofern es die Gewinnermittlung nach § 13 a EStG jahrelang nicht beanstandet hat.

Betriebliche Altersvorsorge
12.02.2018

Das BMF hat ein aktualisiertes Schreiben zur betrieblichen Altersversorgung herausgegeben. Es wurden insbesondere die Neuregelungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz verarbeitet. Unter anderem kann ab 2018 ein Betrag von 8 Prozent für die steuerfreie betriebliche Altersvorsorge verwendet werden. Der Arbeitgeber erhält einen neu eingeführten Steuerzuschuss bei Arbeitnehmern mit geringem Einkommen, welchen er bei der Lohnsteueranmeldung abziehen kann.

Eigenkapital ersetzende Darlehen
12.02.2018

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Darlehen aufgegeben. Aufwendungen bzw. Verluste aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen führen nun regelmäßig zu nachträglichen Anschaffungskosten. Die neuen Grundsätze gelten erst mit Veröffentlichung des BFH-Urteils, somit ab 28.09.2017. Die Finanzverwaltung wird frühere Fälle zunächst nicht bearbeiten, bevor eine Übergangsregelung geschaffen ist. Ungeklärt ist weiterhin, wie mit Barzuschüssen in die Kapitalrücklage verfahren werden soll. Bis zur Entscheidung des BFH sind zumindest diese Einlagen in letzter Minute mit Risiko behaftet.

Arbeitsunfall bei Tätlichkeiten gegenüber Arbeitskollegen
05.02.2018

Die Klärung betrieblicher Angelegenheiten kann im betrieblichen Interesse liegen. Wer dabei jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nach dem Urteil des Sozialgerichts nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Wer dagegen auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammen geschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben.

EC-Kartenumsätze
05.02.2018

Aufgrund einer Anfrage, wie EC-Kartenumsätze bei den ordnungsgemäßen Aufzeichnungspflichten zu behandeln sind, hat sich das BMF eindeutig geäußert. Bare und unbare Umsätze sind regelmäßig getrennt zu buchen. Im Kassenbuch sind ausschließlich Bareinnahmen und Barausgaben zu erfassen. Die Erfassung von unbaren Geschäftsvorfällen im Kassenbuch stellen nach Auffassung der Finanzverwaltung einen formellen Fehler dar, der der Wahrheit und Klarheit einer kaufmännischen Buchführung widerspreche. Die steuerliche Würdigung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Um den Anforderungen zu genügen, müssen die EC-Kartenumsätze beispielsweise in einer Zusatzspalte bzw. in einem gesonderten Nebenbuch zum Kassenbuch erfasst werden.


Januar 2018

Europäische Sozialversicherungsnummer
29.01.2018

Mit der Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer sollen Behördengänge künftig einfacher werden. Schnell und effizient könnte der Status des Beteiligten abgefragt werden, was bei Mitarbeitern und Unternehmen, die grenzüberschreitend arbeiten, sinnvoll wäre. Die Europäische Kommission plant neben der europäischen Arbeitsmarktbehörde auch die Einführung einer EU-weiten Sozialversicherungsnummer. Die Überlegungen basieren auf der Tatsache, dass 16 Millionen Europäer heutzutage in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Die Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. 1,7 Millionen pendeln täglich zwischen den Mitgliedstaaten. Die Abwicklung bei Behörden soll nach Auffassung der europäischen Gemeinschaft deutlich verbessert werden.

Ohne-Rechnung-Abrede
29.01.2018

Eine Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Vertragsnichtigkeit. Das OLG Hamm hat entschieden, dass derartige Vereinbarungen zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen. Im Urteilsfall sollten Schadenersatzansprüche wegen Baumängel an einen Architekten mit der Begründung belastet werden, er habe auch die Bauaufsicht durchgeführt. Bereits vor Ausführung zahlte die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.000 EUR ohne Rechnung, die laut Klägerin für die Bauüberwachung vereinbart waren. Die Schadenersatzklage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichtes führen Vereinbarungen ohne Rechnung zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages, auch wenn nur ein Teil des Auftrages von der Abrede betroffen waren.

Entschädigung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses
22.01.2018

Grundsätzlich sind die Entschädigungen aus Anlass der Auflösung eines Dienstverhältnisses einheitlich zu beurteilen. Nach der aktuellen Entscheidung des BFH kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass jede Entschädigung auch tatsächlich einen Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen darstellt. Bei der Abwicklungsvereinbarung im Urteilsfall wurden unterschiedliche Zahlungen festgelegt. Neben der Abfindung wurde auch ein Nachteilsausgleich vereinbart. Das Finanzamt ging davon aus, dass es sich um einheitlich zu erfassende Abfindungszahlungen handelt. Der BFH wies die Sache an das Finanzgericht zur weiteren Aufklärung zurück. Es muss nun festgestellt werden, ob der Nachteilsausgleich als nicht steuerbare Entschädigung für entgangene Einnahmen angesehen werden kann.

Anrechnung der Gewerbesteuer
22.01.2018

Mit Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 62/14) hat der BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte einen Leitsatz aufgestellt. Dieses Urteil ist teilweise inhaltsgleich mit dem weiteren Urteil vom 20.03.2017 mit dem Aktenzeichen X R 12/15. Demnach gilt, dass die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrages nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG betriebsbezogen zu ermitteln ist.

Wer hat Weihnachtsgeld bekommen?
15.01.2018

Das Ergebnis einer online-Befragung zeigt, dass 55 Prozent der Deutschen Weihnachtsgeld erhalten, das meistens mit dem Novembergehalt ausbezahlt wird. Unter den verschiedenen Beschäftigungsgruppen ist dies allerdings unterschiedlich verteilt. Den größten Unterschied weisen die Tarifgebiete der Unternehmen auf: während 74 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen mit Tarifvertrag Weihnachtsgeld erhalten, sind dies bei anderen Betrieben nur 44 Prozent. Große Unterschiede gibt es außerdem bei West/Ost mit 57 bzw. 43 Prozent Verteilung. Frauen erhalten seltener Weihnachtsgeld als Männer und große Unterschiede trifft man auch bei unbefristeten oder befristeten Arbeitsverträgen an. Berechnet wird das Weihnachtsgeld meistens als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen, je nach Branche erreicht der Prozentsatz zwischen ca. 40 Prozent bis hundert Prozent.

Vorsteuern aus Briefkastenrechnungen
15.01.2018

Der EUGH hat eine wichtige Entscheidung für die Praxis der Rechnungsstellung getroffen. Es ging um die Frage, welche Rechnungsanschrift tatsächlich auf den Rechnungen stehen muss, damit der Vorsteuerabzug möglich wird. Die Finanzverwaltung erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, da das Unternehmen unter der angegebenen Rechnungsanschrift keinen Sitz hatte und damit von einer Scheinfirma auszugehen sei. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist es nach dem EuGH nicht entscheidend, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Die Rechnungsanschrift erfordert damit nicht, dass dort geschäftliche Tätigkeiten stattfinden.

Versicherungsverträge als Sachbezug?
08.01.2018

Nach der Entscheidung des FG Mecklenburg-Vorpommern sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu Versicherungsbeiträgen wie eine Krankentagegeldversicherung oder private Pflegezusatzversicherung als steuerfreie Sachbezüge denkbar. Dies entspricht nicht der Auffassung der Finanzverwaltung. Derartige Zuschüsse stellen Barlohn dar und die 44-Euro-Freigrenze kommt nicht zur Anwendung. Nun ist das Verfahren beim BFH anhängig (Az VI R 16/17).

Investitionsabzugsbetrag
08.01.2018

Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei der Bestimmung der Betriebsgröße gem. § 7 g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrages zu berücksichtigen. Somit erhöht die Investitionszulage die Betriebsgröße bei der Gewinnermittlung mittels Bilanzierung (BFH Urteil vom 03.08.2017, IV R 12/14).

Mehrwertsteuer: e-Commerce
01.01.2018

Der europäische Rat hat sich mit dem Paket zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr beschäftigt. Verhandelt werden auf Expertenebene vor allem technische Aspekte und die Ausweitung des Geltungsbereiches auf Plattformen, Marktplätze und Portale. Diese elektronischen Schnittstellen sollen künftig für das Einziehen der Mehrwertsteuer haftbar gemacht werden. Ein wirksames und effizientes faires Steuersystem soll so an die digitale Entwicklung angepasst werden.

Rentenversicherungsbeiträge sinken
01.01.2018

Die Bundesregierung gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Rentenversicherungsbeitrag ab 2018 sinken wird. Es wurde beschlossen, ab 2018 den Beitrag mit 18,6 Prozent festzulegen, statt bisher 18,7 Prozent. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitrag ebenfalls ab 2018 von bisher 24,8 auf 24,7 Prozent.






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